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Schleudersitz Bundesanwalt

Diese zehn Fehler werden Bundesanwalt Lauber den Job kosten

Das Jahr 2019 begann nicht gut für Bundesanwalt Michael Lauber. Grund sind sogenannte „informelle“ und nicht dokumentierte Treffen mit Verfahrensbeteiligten. Inbesondere mit FIFA-Präsident Gianni Infantino. Mit ihm hat sich Lauber drei Mal informell getroffen. – Wobei er sich an das dritte Treffen nicht mehr erinnern kann – behauptet er. Und schon gar nicht an die Gesprächsinhalte dieses Treffens.

Und das sorgt jetzt für Druck. Die Aufsichtsbehörde AB-BA hat eine Disziplinarunterschung gegen Lauber angeordnet. Schon im letzten Jahr hatte sie die informellen Treffen gerügt und verlangt, dass sie auf jeden Fall protokolliert werden müssten. Die Strafprozessordnung verlangt eine umfassende Dokumentationspflicht, kommt ein Untersucher der nicht nach, setzt er sich dem Vorwurf der Befangenheit aus, was ein Verfahren kaputt machen kann. Lauber zeigt wenig Einsicht und schiesst jetzt gegen die Aufsichtsbehörde zurück. – Was ihn seinen Job kosten wird, ist comexperts-Krisenkommunikationsspezialist Patrick Senn überzeugt. Hier die zehn Gründe dafür:

1. Prozesse nicht einhalten

Der Ausgangspunkt der Krise ist das Nicht-Einhalten von Prozessen. Diese Formulierung ist absichtlich so allgemein gehalten. Denn auch in vergleichbaren Fällen und bei Firmen ist eine Verletzung der dokumentierten Prozesse oft genug der Ausgangspunkt einer Krise. Im Falle der Bundesanwaltschaft besonders: Die Prozessverletzung besteht im Verstoss gegen die Strafprozessordnung, die eigentlich sehr detailliert regelt, wie ein Strafverfahren zu führen ist. Und die öffentlich zugänglich ist, was bei Geschäftsprozessen in Privatunternehmen so meist nicht der Fall ist. Dazu kommt: Die Verletzung erfolgte durch den Chef persönlich – in Unternehmenskrisen dreht sich die Frage meist eher darum, ob die Chefs a.) von der Prozessverletzung wussten und sie duldeten (Stichwort: Banken) oder zu schwache Kontrollstandards duldeten.

Richtig wäre gewesen, die Vorschriften und definierten Prozesse jederzeit einzuhalten – und gerade als oberster Chef dafür zu sorgen, dass die Einhaltung auch auf allen Stufen durchgesetzt wird.

2. Festhalten an den Prozessverletzungen

Lauber stellt die Verletzungen der Regeln als Notwendigkeit dar. Mehrfach sind Aussagen von ihm überliefert, ohne informelle Treffen seien komplexe Verfahren nicht zu führen. Eine solche Botschaft ist ein No Go. Auf Unternehmen der Privatwirtschaft übersetzt würde das heissen: Wir haben zwar Prozesse definiert, halten sie aber bewusst nicht ein. Die logische Frage der Öffentlichkeit wäre: Warum ändert ihr dann die Prozesse nicht? – Bei der BA wäre das etwas komplizierter, aber der einzig gangbare Weg: Die Vorschriften müssten entsprechend angepasst werden.

Das wäre auch der richtige Weg gewesen: Auf eine Anpassung der Prozessvorschriften drängen und beim Gesetzgeber diesbezüglich vorstellig werden.

3. Die Schweige-Taktik

Als Strafverfolger ist die Bundesanwaltschaft bestens damit vertraut, denn sie ist der Rat eines jeden Verteidigers in einem Strafverfahren. Erst einmal gar nichts sagen. Das Risiko, dass man sich mit einer Aussage selbst belastet, ist zu gross. Die Bundesanwaltschaft verhält sich wie ein Beschuldigter. Erst einmal sagt die Medienstelle in der Regel nichts und versteckt sich hinter dem Verfahrensgeheimnis. Fakt ist: Die Strafprozessordnung ist hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit so offen formuliert, dass eine Untersuchungsbehörde fast freihändig informieren kann oder auch nicht. Sie findet für beide Ansätze immer eine Begründung in der Strafprozessordnung. Die Taktik erweist sich als falsch, denn sie bestärkt den Eindruck der Öffentlichkeit, man habe etwas zu verstecken.

Richtig wäre gewesen, all‘ das, was früher oder später sowieso ans Licht kommt, proaktiv zu kommunizieren.

4. Salami-Taktik

Der Bundesanwalt tut noch einmal, was viele Beschuldigte in Strafverfahren auch tun. Er wendet die Salami-Taktik an. Räumt immer genau das ein, was nicht mehr bestritten werden kann. Und das ist immer mehr. Ein typisches Spiel in der Krise: Je höher die Wogen gehen, umso mehr Quellen melden sich, die auch noch etwas zu berichten haben. So wurde zuletzt durch die Sonntagspresse (NZZ am Sonntag vom 12.5.2019) bekannt, dass offenbar solche informellen Treffen auch in anderen Prozessen stattfanden. In die selbe Kategorie gehört die Tatsache, dass ein drittes Treffen von Lauber erst eingeräumt wurde, als er nicht mehr anders konnte. In der Krisenkommunikation ist diese Taktik falsch.

Richtig wäre, all’ das, was sowieso früher oder später auskommen wird, proaktiv aufzutischen. Nur so erspart man sich später den Vorwurf, auch noch versucht zu haben, alles zu verstecken.

5. Die Amnesie-Taktik

Das Sich-Nicht-Erinnern-Können. Ein weiterer Klassiker aus dem taktischen Lehrbuch des Strafverteidigers. Aber wie glaubwürdig ist die Aussage Laubers aus der SAMSTAGSRUNDSCHAU vom 27. April 2019 von RADIO SRF 1, er könne sich nicht an das dritte Treffen mit Infantino erinnern? Führt der Mann keinen Kalender, in dem seine Termine eingetragen sind? Und dass offenbar gleich alle vier bei dem Gespräch Involvierten sich an nichts mehr erinnern können – ein Manöver, das an einfach zu einfach gestrickte Mafia-Filme erinnert.

Richtig wäre gewesen, zu erläutern, was denn an den Gesprächen gesprochen wurde – oder aber, wenn das nicht möglich ist, weil der Inhalt der Gespräche den Skandal perfekt gemacht hätte: Spätestens jetzt die Reissleine ziehen und zurücktreten, solange das unter Gesichtswahrung noch geht.

6. Die beleidigte Leberwurst spielen

Als die Aufsichtsbehörde am Freitagmorgen des 10. Mai 2019 bekannt gibt, eine Disziplinaruntersuchung durchführen zu wollen, platzt Lauber der Kragen. Er, der selbst eben drei der berüchtigtsten Taktiken von Verbrechern in Strafverfahren angewendet hat, beklagt sich jetzt, die vorgesetzte Behörde vertraue ihm nicht und sein Wort zähle nichts. Wie naiv kann man noch sein? Mit Verlaub, es geht hier um die Erhebung von Fakten. Lauber hat sich ausserhalb des Rechts bewegt, was für eine Behörde wie die oberste Anklagebehörde eines Landes schlimm genug ist. Lauber offenbart ein weiteres Mal grösste Defizite im Verständnis des Zusammenspiels rechtstaatlich aufgestellter Institutionen.

Richtig wäre gewesen, zur Ankündigung einer Untersuchung ganz zu schweigen oder der Hoffnung Ausdruck geben, dass die Untersuchung die Vorwürfe, die in der Luft liegen, entkräften werde.

Ins selbe Kapitel gehört seine Anschuldigung, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft werde durch die Disziplinaruntersuchung in Frage gestellt. Diese Behauptung ist zwar völliger Blödsinn, allerdings eine typische Reaktion juristischer Majestätsbeleidigung, wie sie oft bei Staatsanwälten und auch Richtern zu beobachten ist: Jede Kritik wird mit dem Totschlagargument ausgelöscht, die Unabhängigkeit der Justiz werde in Frage gestellt. Richtig ist: Wie jede andere Macht im Staate gehört auch die Justiz der öffentlichen Kritik und Kontrolle ausgesetzt. Wer etwas anderes behauptet, hat die Regeln des Rechtsstaates nicht verstanden. Notabene: Journalist/innen sind darin auch gut: Die beklagen reflexartig die Verletzung der Medienfreiheit, wenn sie sich mit Kritik konfrontiert sehen.

7. Die falschen Emotionen

Emotionen zu zeigen in einer Krisensituation ist nicht grundsätzlich falsch – was vielleicht zunächst irritieren mag. Echtes Mitgefühl mit Betroffenen beispielsweise ist fast nie falsch, Menschlichkeit zu zeigen, allenfalls auch die eigene Verletztheit einzuräumen, all’ das kann funktionieren. Aber die Wut über die eigenen Unzulänglichkeiten auf andere, hier: die Aufsichtsbehörde, zu projezieren, ist ein weiterer kommunikativer No Go. Und wenn es Situationen gibt, in denen man tatsächlich zu Unrecht – von wem auch immer – an den Pranger gestellt wird: Als Beschuldigter sind Sie immer der falsche Absender für solche Kritik. Wenn die geäussert werden soll, braucht es dafür einen anderen Absender.

Richtig wäre gewesen, Demut zu zeigen, Verständnis für die Kritik zu zeigen, und das Verfahren als Chance zu sehen. Zum Beispiel dafür, Rechtssicherheit zu schaffen für künftige Verfahren. Oder Änderungen der StPO in Gang zu bringen

8. Die Aufsichtsbehörde beim Parlament verpetzen

An seiner Medienkonferenz schwieg Lauber zwar dazu, wie die Sonntagszeitung aber in Erfahrung gebracht hat, hat Lauber seinerseits gegen die Aufsichtsbehörde mobil gemacht und von dieser verlangt, die Aufsichtsbehörde zurückzupfeiffen.  Mit diesem Schritt zeigt der Bundesanwalt erneut, dass er keinerlei Respekt vor den institutionellen Regeln hat. Der Kommentar im Sonntagsblick erfolgt zurecht und ist die logische Konsequenz aus diesem Verhalten: Lauber wird dafür kritisiert, dass er sich wie eine Diva aufführt und die Kritik als „Majestätsbeleidigung“ empfindet. Ein Verhalten, dass in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz hat und schon gar kein Verständnis in der Öffentlichkeit findet. – Äussern Sie sich nie in einer solchen Art und Weise!

9. Am Sessel kleben

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Lauber erwähnt, er würde gehen, falls er realisieren sollte, dass er nicht mehr Teil der Lösung, sondern des Problems ist. Dieser Punkt ist längst überschritten. Lauber hat den Zeitpunkt für seinen Abgang verpasst – wie allerdings viele andere vor ihm auch schon. Statt sich in Würde zurückzuziehen und dereinst von sich behaupten zu können, Verantwortung übernommen zu haben, wird der Bundesanwalt als Sesselkleber in die Geschichte eingehen, der kritikunfähig war und keine Einsicht in eigenes Fehlverhalten zeigte. Damit verbaut er sich seine Zukunft nach dem nicht mehr zu vermeidenden Abgang als Bundesanwalt.

Richtig wäre gewesen, Verantwortung zu übernehmen und zu gehen, als das noch mit erhobenem Haupte möglich war. So wie es der damalige UBS-CEO Oswald „Ossi“ Grübel 2011 getan hatte, als der Fall „Adoboli“ aufschlug: Ein UBS-Investmentbanker hatte in London mutmassliche 2 Milliarden versenkt. Grübel, der in den Fall persönlich nicht involviert war, zog die Konsequenzen und trat mit dem Argument, er habe die Gesamtverantwortung gehabt, zurück. Grübel ist bis heute ein weit herum geachteter Mann.

10. Die Institution beschädigen

Die ersten kritischen Artikel sind auch im Ausland bereits erschienen. Die SÜDDEUTSCHE beispielsweise macht sich bereits lustig über die Bananenrepublik Schweiz. Das Problem Lauber ist zu einem Problem Bundesanwaltschaft geworden, wie beispielsweise der BLICK nach einer Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommission verschiedene Parlamentarier zitiert: „«Der Mann sieht nicht ein, dass er zur Belastung für die Bundesanwaltschaft und damit fürs Schweizer Rechtssystem geworden ist», regen sich mehrere Parlamentarier auf.“ Eine solche Institution mit einem derart angeschlagenen Chef an der Spitze ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dem Parlament bleibt schlechterdings nichts anderes, als Lauber zu entfernen. Wagt das Parlament diesen Schritt nicht (möglicherweise aufgrund des nicht ganz einfach zu lösenden Nachfolgeproblems), beschädigt es die Institution Bundesanwaltschaft noch mehr. Denn eines ist klar: Jeder noch so kleinste Fehltritt, vermeintlich oder nicht, wird in der weiteren Folge zur Skandalisierung beitragen. Das alte Sprichwort «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert» mag für Personen gelten. Für Institutionen ist sie untragbar.

Noch einmal gilt: Richtig wäre gewesen, rechtzeitig die Institution durch einen Rücktritt zu schützen. Dafür bräuchte es Grösse.  Die hat Lauber nicht.

 

Zum Thema

SRF-Übertragung der Medienkonferenz vom 10.Mai 2019

Updates

(Entwicklungen nach der erstmaligen Publikation dieser Seite)

Artikel in der NZZ vom 5. Juni 2019

Gemäss neuen Informationen der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG soll es schon vor der Wahlen Infantinos zum FIFA-Präsidenten zu einem Treffen zwischen BA Lauber und Infantino oder zumindestens dessen Vertrauten Rinaldo Arnold gekommen sein. Das ist deshalb brisant, weil im Anschluss die BA eine Untersuchung gegen Blatter eingeleitet hatte, weil dieser 2 Mio an Platini gezahlt hatte – und niemand kann so genau sagen, wofür. Diese Untersuchung hatte Blatter wie Platini diskreditiert und damit den Weg für Infantino an die FIFA-Spitze freigemacht.

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